Der CDU-Landesvorstand hat auf seiner Sitzung am 29. November 2013 die Kommunalpolitischen Leitlinien "Unsere Kommunen - unsere Zukunft" beschlossen.
Die Leitlinien sollen dabei einen Rahmen für die Arbeit vor Ort bilden. Die im Papier genannten verbindenden Leitlinien können jeweils nach örtlichen Bedingungen ausgefüllt und gestaltet werden. Die Leitlinien sind damit die Basis für die lokalen Parteiprogramme zur Kommunalwahl 2014.
Der Generalsekretär der CDU Nordrhein-Westfalen Bodo Löttgen widerspricht heutigen Medienberichten, nach denen die Bundesstadt Bonn absichtlich nicht mehr im Koalitionsvertrag verankert sein soll:
"Die CDU Nordrhein-Westfalen hat - im Gegensatz zu Aussagen des SPD-Kanzlerkandidaten Steinbrück - ein klares Bekenntnis zur Bundesstadt Bonn im Wahlprogramm von CDU und CSU durchgesetzt. Dieses wird auch im Koalitionsvertrag stehen", so Bodo Löttgen.
Die Vorsitzenden von CDU, CSU und SPD haben am Mittwoch in Berlin den gemeinsamen Koalitionsvertrag "Deutschlands Zukunft gestalten" vorgestellt. "Der Geist dieses Vertrages heißt, dass wir eine große Koalition sind, um auch große Aufgaben für Deutschland zu meistern", erklärte die CDU-Vorsitzende, Bundeskanzlerin Angela Merkel. Aus Sicht der Union stehen vor allem die Schwerpunkte solide Finanzen, die Sicherung des Wohlstands und soziale Sicherheit im Mittelpunkt des Vertrages. Zugleich werden die zentralen Wahlkampfversprechen der Union eingehalten.
