Es geht um die Zukunft Deutschlands und Europas
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- Investitionen in Verteidigung und Fortschritt
- Wie geht es weiter in den Koalitionsverhandlungen?
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Investitionen in Verteidigung und Fortschritt
Der Deutsche Bundestag hatte wegweisende Änderungen der Finanz- und Schuldenregeln im Grundgesetz beschlossen. Die Änderungen des Grundgesetzes sind ein Baustein dafür, dass eine künftige Regierung in der Lage sein wird, die Probleme in unserem Land zu lösen und in Europa die Führungsverantwortung wahrzunehmen, die von Deutschland erwartet wird. Das waren keine einfachen Entscheidungen, aber sie sind notwendig, um Deutschland auf die Veränderungen in der Welt vorzubereiten.
„Wir haben mit dem beschlossenen Finanzpaket eine Richtungsentscheidung getroffen. Deutschland sendet eine klare Botschaft an unsere Partner und Freunde, aber auch an unsere Gegner. Wir machen dieses Land verteidigungsfähig und auch verteidigungsbereit. Es wird an den nötigen finanziellen Mitteln jedenfalls nicht fehlen, um Freiheit und Frieden zu verteidigen.“ Friedrich Merz
Deutschland steckt in der wirtschaftlichen Krise. Die zusätzlichen Investitionen in die Infrastruktur und damit in die Substanz unseres Landes können dabei helfen, eine neue wirtschaftliche Dynamik zu entfalten, Wohlstand zu sichern und das Land wieder in Ordnung zu bringen.
„Die Schulden sind verantwortbar, wenn wir unser Land damit wieder nach vorn bringen. Wir stehen nun in der Verantwortung, auch ich ganz persönlich, mit dem Geld vernünftig umzugehen. Es wird nur mit einer umfassenden Staatsmodernisierung, nur mit der Vereinfachung von Planungs- und Genehmigungsverfahren, nur mit einem umfangreichen Bürokratieabbau und nur mit Einsparungen und Impulsen für Wachstum gehen.“ Friedrich Merz
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Die Ansprache von Friedrich Merz hier anschauen:
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Wie geht es weiter in den Koalitionsverhandlungen?
Die ersten Etappen der Koalitionsverhandlungen wurden erfolgreich abgeschlossen. Die Ergebnisse aus den Arbeitsgruppen liegen vor. In einem geordneten Verfahren geht es nun darum, bei Themen zusammenkommen, zu welchen noch unterschiedliche Auffassungen bestehen und dabei gute Lösungen für unser Land zu finden.
„Nun beginnt der schwierigere Teil der Verhandlungen. Denn nun warten die richtig harten Brocken wie die Migration, wie Steuern, wie die Finanzen und wie die Neujustierung unseres Sozialstaates auf uns. Hier sind wir noch ein ganzes Stück von einer Einigung mit den Sozialdemokraten entfernt.“ Friedrich Merz
Die Haltung der CDU ist klar: Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit.
„Wir werden die Verhandlungen vor allem mit Gründlichkeit führen. Ja, Deutschland braucht schnell eine handlungsfähige Regierung. Aber Deutschland braucht vor allem einen Politikwechsel. Es geht in diesen Tagen um viel. Es geht um nicht mehr und um nicht weniger als um die Zukunft Deutschlands und Europas. Das ist jetzt jede Mühe wert. Denn wir wollen dieses Land gemeinsam wieder nach vorn bringen, weil es unser Land verdient.“ Friedrich Merz
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