Deutschland gemeinsam voranbringen

Koalition liefert Ergebnisse

Wir bringen Deutschland gemeinsam voran! Die CDU-geführte Bundesregierung hat in den ersten vier Monaten fast 50 von 62 vereinbarten Vorhaben umgesetzt. Über 75 Prozent der vereinbarten Vorhaben wurden auf den Weg gebracht. Ein Erfolg, der zeigt: Diese Arbeitskoalition kommt voran. Besonders das Investitionsförderungspaket, das bereits im Juli den Bundesrat passierte, gibt Unternehmen neue Impulse und soll helfen, die Wirtschaft wieder anzukurbeln.

„Wir haben Fehler gemacht, aber wir haben auch gezeigt, dass wir entschlossen handeln. Fast 50 Projekte sind bereits umgesetzt – das ist ein guter Erfolg der Koalition.“  Bundeskanzler Friedrich Merz

Migration wirksam begrenzen und steuern

Die Neuausrichtung der Migrationspolitik wurde gemeinsam mit der SPD eingeleitet und erste Ergebnisse sind sichtbar. Im Jahresvergleich sind die Asylanträge um rund 60 Prozent zurückgegangen. Mit dem Beschluss zur Umsetzung der europäischen Asyl- und Einwanderungspolitik geht die Koalition nun den nächsten Schritt. Merz dankte ausdrücklich allen Partnern: „Dass wir diesen Weg gemeinsam gehen, ist nicht selbstverständlich. Aber die Ergebnisse rechtfertigen unseren Kurs.“

Deutschland voranbringen

Zum letzten Quartal des Jahres 2025 hat die Koalition weitere Reformvorhaben vereinbart – unter der Überschrift „Deutschland voranbringen“. Absolute Priorität hat für die Bundesregierung, die Wirtschaft zu stärken und damit Wohlstand und Arbeitsplätze zu erhalten.

Ein Stahlgipfel soll Wege für den Erhalt der deutschen Stahlproduktion eröffnen. Wir wollen die deutsche Automobilindustrie international zukunftsfest machen. Wir setzen uns dafür ein, dass die EU-Klimaregulierung weiter technologieneutral und flexibel ausgestaltet wird. Die Batterieproduktion am Standort Deutschland werden wir stärken und dafür eintreten, dass es einen Bonus für Autos mit besonders geringem CO2-Fußabdruck gibt.

Der Ausbau Erneuerbarer Energien wird fortgesetzt und zugleich geprüft, wie Versorgungssicherheit und Netzstabilität gewährleistet werden können – einschließlich neuer Gaskraftwerke.

Sozialstaat reformieren

Auch die Reform des Sozialstaates hat die Koalition fest im Blick. Das Bürgergeld soll in eine neue Grundsicherung überführt werden, die Arbeit fördert und den Menschen eine echte Perspektive gibt. Die schwierige Lage der Pflege- und Krankenversicherung ist offensichtlich. Deshalb stehen Maßnahmen, um die sozialen Sicherungssysteme dauerhaft stabil zu halten, ganz oben auf der Reformagenda. Der Bundeskanzler bekräftigte: „Wir wollen den Sozialstaat stark und zukunftsfest machen.“

Unternehmensgründungen vereinfachen

Schnell, einfach und unkompliziert ein Unternehmen gründen: Das ist unser Ziel. In einem ersten Schritt werden wir die technischen Voraussetzungen schaffen, damit der Gründungsprozess einheitlich und digital erfolgen kann. Eine Gründung soll in 24 Stunden möglich werden.

Fachkräftegewinnung verbessern

Die geplante Aktiv-Rente soll Menschen, die länger arbeiten möchten, einen finanziellen Anreiz bieten und neue Perspektiven eröffnen. Aber klar ist auch: Deutschland benötigt für wirtschaftlichen Erfolg und die Sicherung unseres Wohlstandes Fachkräfte aus dem Ausland. Eine digitale Work-and-Stay-Agentur soll qualifizierten Fachkräften den Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt erleichtern.

Vertrauen in die Zukunft

Mit Blick auf die gesamte Legislaturperiode stellte Bundeskanzler Friedrich Merz klar, dass eine verlässliche Finanzpolitik unverzichtbar ist. Zugleich wurde eine Verfahrensverabredung für die weitere Arbeit getroffen. Merz fasste zusammen: „Wir bewegen uns in einem international extrem herausfordernden Umfeld. Umso wichtiger ist es, dass wir entschlossen handeln und Deutschland wieder voranbringen.“

Die ganze Presskonferenz können Sie hier nachschauen