Erfolgreiche Politik wirkt vor Ort

Wir werden „Deutschland wieder nach vorne“ bringen. Mit dieser Zusage sind wir in das Jahr 2025 gegangen. Dieses Versprechen haben wir den Wählerinnen und Wählern bei der Bundestagswahl gegeben. Und wir halten Wort. 2026 kann ein gutes Jahr für starke Kommunen werden.

Gute Politik beginnt fast immer vor Ort. Denn hier sehen wir die Probleme direkt – wie durch ein Brennglas. Hier stellen wir auch sofort fest, ob Lösungen tragen oder nicht. Viele Frauen und Männer engagieren sich in der kommunalen Politik. Sie sind mit Herzblut dabei, wenn es um die Zukunft ihrer Heimat geht. Sei es der Spielplatz um die Ecke oder der Sportverein am anderen Ende der Stadt. Sei es das Jugendzentrum oder das Gemeindezentrum. Sei es das Heimatmuseum oder der Bebauungsplan für neues Wohnen.

Auch deshalb hat die CDU-geführte Bundesregierung einen Schwerpunkt ihrer Arbeit auf die Unterstützung der Landkreise, Städte und Gemeinden gelegt. Das ist vor allem ein Verdienst von CDU und CSU. Es ist wichtig, dass Bund, Länder und Kommunen die Probleme gemeinsam bewältigen.

Die CDU-geführte Bundesregierung unterstützt Investitionen vor Ort.

Klar ist: Wir müssen die Wirtschaft ankurbeln und entfesseln. Gerade auch vor Ort. Dazu müssen wir den Sanierungsstau auflösen, der vor allem Landkreise, Städte und Gemeinden lähmt. Marode Schulen oder kaputte Straßen sind nur der deutlich sichtbare Teil dieser Aufgaben.

Mit den zugewiesenen Anteilen aus dem Sonderfonds kann hierfür vor Ort gezielt investiert werden. Wir unterstützen Schulen darüber hinaus mit einem neuen Digitalpakt und einem Investitionsprogramm für Sanierungen. Der Bund steht zu seiner (Mit-) Verantwortung bei der Finanzierung auch dort, wo er es formal gar nicht müsste.

In der Arbeitsmarktpolitik ersetzen wir das leistungsfeindliche Bürgergeld durch eine Grundsicherung für Arbeitssuchende. Unser Ziel ist es, mehr Menschen in Arbeit zu bringen. Wir verschärfen Mitwirkungspflichten und Sanktionen nach dem Prinzip Fördern und Fordern. Dafür beschleunigen und vereinfachen wir Sanktionen. Das zahlt sich langfristig aus: durch eine Reduzierung der Fallzahlen und der mit dem Bürgergeld zu zahlenden Gesamtausgaben – insbesondere für unsere Landkreise und Städte.

Weniger illegale Zuwanderung sorgt für weniger Belastung.

In der Asylpolitik haben wir geliefert. Schon am ersten Tag der neuen Regierung wurden flächendeckend Grenzkontrollen eingeführt. Wer keinen Anspruch auf Schutz und Zuflucht hat, wird an den Grenzen zurückgewiesen. Der Familiennachzug wurde für zunächst zwei Jahre für subsidiär Schutzberechtigte gestoppt, da ihnen kein Flüchtlingsschutz gewährt wurde. Der Zuwanderungsdruck in die Kommunen ist dadurch sichtbar geringer geworden.

Wir kennen die Belastungen für die Kommunen sehr genau, die sich aus der Asylpolitik der Vergangenheit ergeben haben. Weniger Asylbewerber und Flüchtlinge, die ins Land kommen, sorgen für eine spürbare Entlastung der Kommunen. Die Kosten für Unterbringung, Versorgung und Integration sind unter der Ampel drastisch gestiegen. Durch weniger illegale Zuwanderung sorgen wir für eine Entlastung vor Ort.

Ein wichtiges Ziel: Mehr Frauen in die Politik!

Politik vor Ort kann nur dann Politik für alle sein, wenn Frauen entsprechend dabei sind. Denn viele Frauen sind top ausgebildet. Ein Blick auf den Frauenanteil in der CDU und in vielen Kommunalparlamenten zeigt aber: Wir sind noch immer zu wenige. Nur etwa jedes siebte Bürgermeisteramt ist mit einer Frau besetzt. Laut Städte- und Gemeindebund gerade einmal ein niedriger zweistelliger Wert (13,5 Prozent). Das ist schlicht und ergreifend lebensfern. Es braucht mehr Frauen in der Kommunalpolitik!

Kommunalpolitik ist Basisarbeit im doppelten Sinne: politische Grundlagenarbeit und Arbeit an der gelebten Gleichberechtigung von Mann und Frau. Mehr Frauen in der Politik heißt mehr Vielfalt, mehr Gerechtigkeit und oft auch eine bessere Politik: von der Familienpolitik bis zur Sicherheitspolitik.

In der CDU wurde dafür das Frauennetzwerk WOMEN@CDU #KOMMUNAL ins Leben gerufen. Seit zwei Jahren verbinden sich hier Frauen, die aktiv sind. Mit WOMEN@CDU #KOMMUNAL hat sich inzwischen ein Format etabliert, das für mehr Sichtbarkeit der Anliegen von Frauen sorgt. Es ist ein Netzwerk, um Kontakte zu knüpfen. Das dient dem Ziel, Frauen in der Kommunalpolitik zu stärken.

2026: Ein Jahr für unsere starken Kommunen.

Unsere Landkreise, Städte und Gemeinden können 2026 wieder durchstarten. Die CDU-geführte Bundesregierung startet Anfang 2026 den Zukunftspakt Bund, Länder, Kommunen, hierbei soll die Ausgabenkritik im Fokus stehen. Zukünftig gilt: wer bestellt bezahlt. Gerade bei den Sozialleistungen auf kommunaler Ebene soll das Leistungsspektrum in Fokus genommen werden. Die ersten Schritte wurden mit der Abschaffung des Bürgergeldes und Einführung der neuen Grundsicherung getan. Die Richtung stimmt.

Lassen Sie uns alle für eine starke Kommunalpolitik eintreten.
Unterstützen wir gemeinsam Frauen auf ihrem Weg in die Politik – zu unser aller Wohl.
Machen wir das Jahr 2026 zu einem Jahr für starke Landkreise, Städte und Gemeinden.

Ihre Christina Stumpp
Stellvertretende Generalsekretärin der CDU Deutschlands