CDU Nordrhein-Westfalen

Kreisverband Bielefeld

Gesetzesvorhaben bis zum Sommer abschließen

Gesetzesvorhaben bis zum Sommer abschließen

CDU-Generalsekretär Peter Tauber

Die CDU widmet sich neben der Flüchtlingspolitik wichtigen Zukunftsthemen unseres Landes: Digitalisierung, Elektromobilität und Bund-Länder-Finanzen. Entscheidende Gesetze sollen noch in der ersten Jahreshälfte verabschiedet werden. 

  • Abschluss der Gesetze zu erneuerbaren Energien, Leiharbeit und Werkverträgen, Förderung von Elektromobilität, Erbschaftsteuer gefordert
  • Integrationsgesetz von Innenminister de Maizière setzt CDU-Beschluss um
  • „Fördern und Fordern“ wird auf gesetzliche Grundlage gestellt
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