CDU Nordrhein-Westfalen

Kreisverband Bielefeld

Ausgewählte Beschlüsse des Parteitages

Ausgewählte Beschlüsse des Parteitages

Stimmabgabe im Plenum

Am Morgen des 2. Tages des 29. Parteitages haben die Delegierten über 147 Sachanträge diskutiert. Wir dokumentieren einige ausgewählte Beschlüsse: 

Am Morgen des 2. Tages des 29. Parteitages haben die Delegierten über 147 Sachanträge diskutiert. Wir dokumentieren einige ausgewählte Beschlüsse: 

Hass-Angriffe in sozialen Netzwerken

Die CDU will einen verbesserten Schutz vor Hass-Angriffen in sozialen Netzwerken. Wunsch der CDU: „Es gilt zu prüfen, ob der Grundsatz bereits ausreichend umgesetzt ist, das alles, was offline unter Strafe steht, auch online strafbar sein muss.“ Denn das Netz darf nicht dazu beitragen, dass Menschen im Schutz der Anonymität Straftaten begehen können.