Bund und Länder einig: abgelehnte Asylbewerber schneller abschieben

Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten der Länder haben sich am Donnerstag auf Maßnahmen geeinigt, um abgelehnte Asylbewerber schneller und konsequenter abzuschieben. Es solle zeitnah ein Gesetzentwurf zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht kommen, sagte Merkel nach einem Treffen mit den Länderchefs in Berlin. Unter anderem soll die Abschiebehaft für Ausländer erleichtert werden, „von denen eine erhebliche Gefahr für Leib und Leben Dritter“ ausgeht.