Merkel: EU geht geschlossen in die Brexit-Verhandlungen

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Türkei aufgefordert, rechtsstaatliche Verfahren einzuhalten. In ihrer Regierungserklärung im Bundestag vor dem EU-Gipfel verwies Merkel auf den Bericht unabhängiger OSZE-Beobachter zum Verfassungsreferendum. Dieser Bericht habe Fragen aufgeworfen, die von der türkischen Regierung beantwortet werden müssten. Die OSZE hatte unter anderem beklagt, dass es im Wahlkampf keine Chancengleichheit gegeben habe und demokratische Grundrechte unter dem Ausnahmezustand eingeschränkt worden seien.

Verhältnis zur Türkei belastet