Vorratsdatenspeicherung wichtig zur Straf- und Terrorbekämpfung

Anlässlich der Einigung auf Leitlinien zur Vorratsdatenspeicherung erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Dr. Peter Tauber:

Es ist ein großer Erfolg vor allem der hartnäckigen Verhandlungsführung von Bundesinnenminister Thomas de Maizière, dass es nach monatelangem Hin und Her und Dementi von Bundesjustizminister Heiko Maas nun doch gelungen ist, sich auf Leitlinien für eine Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung zu einigen. Die gefundene Regelung hält die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts und des Europäischen Gerichtshofes ein.