100 Tage Kanzler Friedrich Merz

Am 6. Mai wurde Friedrich Merz zum zehnten Bundeskanzler der Bundesrepublik gewählt. Mit ihm hat die CDU wieder Verantwortung für Deutschland übernommen. Friedrich Merz und die CDU-geführte Bundesregierung treffen notwendige Entscheidungen, damit wir auch in Zukunft in einem freien, sicheren, gerechten und wohlhabenden Deutschland leben können.

Deutschland ist wieder ein verlässlicher Partner.

Mit Friedrich Merz hat Deutschland wieder eine starke Stimme in der Welt. Wir nehmen unsere geopolitische Verantwortung wahr. Deutschland ist wieder Motor in der Europäischen Union und verlässlicher Partner im westlichen Bündnis. In einer Welt, in der Staaten wieder versuchen, mit militärischer Macht das Prinzip des Stärkeren durchzusetzen, müssen auch wir diese Stärke aufbauen. Wir erfüllen die NATO-Verpflichtungen und machen Deutschland wieder verteidigungsfähig.

„Wir übernehmen grundsätzlich als verlässlicher Partner in Europa und weltweit wieder mehr Führungsverantwortung.“ Friedrich Merz

Wir investieren in unsere Sicherheit.

Russlands Präsident sieht Osteuropa als sein Einflussgebiet. Er droht der EU offen mit Angriffen.

„Wir müssen alle verstehen, dass wir jetzt in einer Welt leben, in der einige versuchen, jetzt wieder mit militärischer Macht das Prinzip des Stärkeren durchzusetzen. Wir müssen uns dagegen verteidigen können. Wir wollen uns verteidigen können, damit wir uns nicht verteidigen müssen.“ Friedrich Merz

Mit neuen Finanzregeln für Verteidigungsausgaben stärken wir unsere Bundeswehr. Sie soll „konventionell zur stärksten Armee Europas“ werden – und das mit Blick auf die veränderte Bedrohungslage zügig. Unser Ziel ist, dass Deutschland und Europa gemeinsam mit den NATO-Verbündeten so stark sind, dass wir unsere Waffen, Männer und Frauen nicht zum Einsatz bringen müssen. Wir haben die Weichen dafür gestellt, bis 2029 anteilig 3,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes in die Verteidigung zu investieren.

Die Wirtschaftswende ist eingeleitet.

Die deutsche Wirtschaft braucht frischen Schub, um weltweit weiter vorne dabei zu sein. Die Bundesregierung unter Friedrich Merz setzt hier einen besonderen Schwerpunkt ihrer Arbeit. Denn neue Maschinen und Ausstattung sind notwendig, um im Wettbewerb um die besten Produkte mithalten zu können. Doch sie kosten Unternehmen und Betriebe viel Geld. Hohe Belastungen stehen oftmals neuen Investitionen im Weg. Wir wollen entlasten und haben deshalb die größte Unternehmenssteuerreform seit gut 20 Jahren auf den Weg gebracht.

„Unsere erste Priorität liegt darin, unsere Volkswirtschaft aus der Rezession herauszuholen. Wir haben die Wende eingeleitet und die notwendigen Wachstumsimpulse gesetzt. … Wir beobachten jetzt schon, dass die Stimmung sich verbessert.“ Friedrich Merz.

Das Investitions-Sofortprogramm setzt starke Wachstumsimpulse. Mit besseren Abschreibungen machen wir Investitionen ab sofort attraktiver und senken schrittweise ab 2028 die Steuerlast für Unternehmen. Das gibt den Unternehmen notwendigen finanziellen Freiraum.

Wir modernisieren Deutschland.

Die Einrichtung des Sondervermögens ist der Union nicht leichtgefallen – sie war aber notwendig. Mit ihm investieren wir in unser aller Zukunft: in neue Verkehrswege und die Sanierungen bestehender Straßen, Brücken, Schienen und Kanäle. Investitionen in moderne Technologie, unsere Wirtschaft, Schulen und Behörden sowie Maßnahmen für den Klimaschutz sorgen dafür, dass unser Land fit wird für die Zukunft. In einem neuen Bundesministerium bringen wir Digitalisierung und Staatsmodernisierung in Deutschland endlich voran. Das macht Verfahren digitaler und schneller und so den Standort attraktiver.

„Ich stelle fest, dass das Interesse der inländischen und ausländischen Investoren am Standort Deutschland gestiegen ist.“ Friedrich Merz

Fair und gerecht: Der Politikwechsel in der Sozialpolitik kommt.

Wir alle wissen: Unser Land muss ehrliche Reformen in den Sozialversicherungen angehen. Schon jetzt sind die Beiträge auf sehr hohem Niveau. Dies belastet Arbeitnehmer und Unternehmen und schadet der Wettbewerbsfähigkeit und Attraktivität des Standorts – auch für die Gewinnung von Fachkräften.

„Wir wollen selbstverständlich den Sozialstaat Bundesrepublik Deutschland erhalten. Aber wir wollen ihn auch leistungsfähig erhalten. Und das heißt, dass wir Reformen auf den Weg bringen müssen. Die Vorarbeiten dazu laufen.“ Friedrich Merz

Die neue Bundesregierung hat sich auf das Ziel grundlegender Reformen bei Rente, Pflege und Gesundheit verständigt. Dazu wird z. B. eine Reformkommission zur Rente eingesetzt. Gleiche Leistung bei der Kindererziehung soll auch in der Rente gleich belohnt werden. Dafür haben wir jetzt gesorgt. Jedes Kind ist jetzt drei Rentenpunkte wert – egal, wann es geboren wurde.

Wir wollen gut miteinander leben.

Wohnen ist ein Menschenrecht. Doch bezahlbarer Wohnraum wird vor allem in Ballungsräumen immer knapper. Die Neubau-Ampel stand zuletzt auf Rot. Wir schalten sie um. Denn immer mehr Arbeitsplätze gehen in die Ballungsräume – die Arbeitnehmer ziehen hinterher. Die direkte Folge: In den Städten fehlt Wohnraum, Bauen ist teuer, Mieten steigen, Eigentum wird für viele unbezahlbar.

„Wir werden Rekordsummen für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung stellen, so dass auch die Wohnungsraumsituation sich sukzessive verbessert.“ Friedrich Merz

Die Regierung unter Friedrich Merz steuert gegen: Mit Änderungen im Baurecht zünden wir einen neuen Wohnungsbau-Turbo. Mit einer Änderung im Baugesetzbuch ermöglichen wir es den Kommunen, auch ohne Bebauungsplan Baugenehmigungen zu erteilen. So können mehr neue Wohnungen gebaut werden. Das verringert den Druck auf den Wohnungsmarkt.

Die Förderung unserer Kinder wollen wir weiter verbessern. Dazu wurde das Investitionsprogramm Ganztagsausbau verlängert. Damit investieren wir in den Ausbau qualitativ hochwertiger Betreuungsangebote. Bundesmittel von 3,5 Milliarden Euro stehen dafür nun bis 2029 bereit.

Wir ordnen, begrenzen und steuern Migration.

Wir stehen zu unserer humanitären Verantwortung und zum Grundrecht auf Asyl. Doch durch hohe Zuwanderungszahlen in den letzten Jahren sind viele Gemeinden bei Unterbringung und Integration an ihre Grenzen gekommen. Deshalb müssen wir die Kontrolle über die Migration zurückgewinnen und illegale Migration stoppen.

„Wir stehen zu dem Ziel, dass Deutschland ein attraktives Einwanderungsland sein und bleiben muss – insbesondere für unseren Arbeitsmarkt, Wissenschaft und Forschung. Aber wir sind uns einig, dass wir unsere Städte und Gemeinden, unsere Gesellschaft insgesamt mit irregulärer Migration nicht weiter überfordern dürfen.“ Friedrich Merz

Mit verstärkten Kontrollen an den deutschen Grenzen und höheren Zurückweisungen haben wir illegale Einreisen verringert und gehen konsequent gegen Schlepper und Schleuser vor. Den Familiennachzug zu „subsidiär Schutzberechtigten“ haben wir vorübergehend ausgesetzt. Die beschleunigte Einbürgerung haben wir beendet. Die ersten Erfolge sind sichtbar. Die Anträge auf Asyl haben sich halbiert. Der Druck auf unsere Gesellschaft und die Kommunen sinkt.

Der Politikwechsel geht weiter.

CDU, CSU und SPD bilden gemeinsam eine Arbeitskoalition. Viele Aufgaben wurden schnell in Angriff genommen. Die neue Bundesregierung. steht für einen Politikwechsel – besonders in der Außen- und Sicherheitspolitik sowie in der Migrations-, Wirtschafts- und Sozialpolitik. Wir setzen die dafür notwendige Schwerpunkte und behalten die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger im Blick.

Nach der Sommerpause werden wir die nächsten Aufgaben angehen: Der Bürokratieabbau muss „spürbarer“ werden. Für das sogenannte Bürgergeld muss die neue Grundsicherung kommen: Wir kehren zurück zum Prinzip Fördern und Fordern. Mit der dreimonatigen Speicherung von IP-Adressen, mit elektronischen Fußfesseln für Gewalttäter sowie mit Videoüberwachung an Kriminalitätsschwerpunkten sorgen wir für mehr Sicherheit. Mit der Aktiv-Rente machen wir arbeiten im Alter attraktiver. Mit steuerfreien Überstundenzuschlägen und einer wöchentlichen statt einer täglichen Höchstarbeitszeit schaffen wir Freiräume und Entlastungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Der Politikwechsel geht weiter.

Das sind die 10 wichtigsten beschlossenen Maßnahmen:

1. Das Investitions-Sofortprogramm kommt: Mit besseren Abschreibungen machen wir Investitionen ab sofort attraktiver und senken schrittweise ab 2028 die Steuerlast für Unternehmen.
2. Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz: Damit investieren wir bis zu 500 Milliarden Euro über die nächsten Jahre in die Zukunftsfähigkeit Deutschlands. Wir machen unser Land widerstandsfähiger und moderner bei Infrastruktur und Klimaschutz.
3. Neue Finanzregeln für Verteidigungsausgaben: Damit stärken wir die Bundeswehr und sichern die dauerhafte Unterstützung der Ukraine. Wir haben die Weichen dafür gestellt, bis 2029 3,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes in die Verteidigung zu investieren.
4. Verstärkte Grenzkontrollen und höhere Zurückweisungen: Damit verringern wir illegale Einreisen – und senken spürbar die Zuzugszahlen.
5. Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten und Abschaffung der beschleunigten Einbürgerung: Damit können wir Migration besser steuern und setzen keine falschen Anreize.
6. Wir senken die Energiepreise: Die Gasspeicherumlage wird abgeschafft, die Netzentgelte und Umlagen werden gesenkt, energieintensive Unternehmen zahlen dauerhaft weniger Stromsteuer.
7. Einführung des Wohnungsbau-Turbos (Änderungen des Baugesetzbuchs): Damit sorgen wir für mehr bezahlbaren Wohnraum und dafür, dass schneller und einfacher gebaut werden kann.
8. Aufhebung der Pflicht einer Stoffstrombilanz in der Landwirtschaft: Damit bauen wir Bürokratie ab und entlasten die Landwirtschaft um jährlich 18 Millionen Euro.
9. Einrichtung des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung: Damit setzen wir ein Zeichen: Wir nehmen Digitalisierung ernst und machen Deutschland fit für die Zukunft.
10. Verlängerung des Investitionsprogramms Ganztagsausbau: Damit investieren wir in den Ausbau qualitativ hochwertiger Betreuungsangebote. Bundesmittel von 3,5 Milliarden Euro stehen dafür nun bis 2029 bereit.