AKK: Wir stehen im Mittelpunkt globaler Veränderungen.
Wie kann man Sicherheit und Frieden bewahren? Und wie kann man ihn in Krisenregionen wie Mali gewinnen? Wie geht Deutschland um mit „neuen geostrategische Gemengelagen“? Dazu beantworte Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer Fragen bei der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik e.V. (DGAP). Die Ausgangslage sei klar, so AKK: „Die Welt verändert sich. Wir stehen im Mittelpunkt dieser Veränderungen.“
„Die Frage, wohin sich diese Welt entwickelt, ist nicht abschließend geklärt“, so AKK. Die Grundwerte Freiheit, Demokratie und Menschenrechte seien in Frage gestellt. Gerade bei kritischen Partnern wie der Türkei sei es daher wichtig, „dass man im Gespräch bleibt“. Gleichzeitig müssen man auch klare Positionen beziehen. Das betreffe vor allem die ständigen „Nadelstiche“ seitens Russlands. Hier würden „Grenzen ausgetestet“. AKK betont: Ein Dialog dazu „müsse wirklich ernstgemeint sein. Das darf keine Showveranstaltung sein.“
Militär und Klimaschutz
„Eine strategische Herausforderung“, nennt AKK es, die Aufgaben der Bundeswehr mit Klimaschutz in Einklang zu bringen. Konflikte um natürliche Ressourcen und Migrationsströme einerseits fordern Deutschland heraus. Hilfen durch die Bundeswehr vor Ort können gegensteuern. Insbesondere in der Sahelzone muss aktiv geholfen werden.
Die Bundeswehr selbst will sich ökologischer aufstellen. „Aber es gibt eben auch Aufgaben, wo wir Ausnahmen brauchen.“ Denn batteriebetriebene Panzer werde es in absehbarer Zeit wohl nicht geben können, so AKK.
Abgestimmte Einsätze
Präsenz zeigen, Engagement einbringen – die Bundeswehr erfüllt Missionen auch in Asien und Afrika. AKK fordert dazu eine bessere Abstimmung mit den Partnern: „Wir müssen überlegen, wie wir die unterschiedlichsten Missionen in einer strukturierteren Art zusammenbringen und miteinander in Beziehung setzen.“ Denn, so Kramp-Karrenbauer, „die Wahrheit ist, dass im Moment die unterschiedlichen Missionen oft sehr getrennt voneinander agieren. Und ob das dann am Ende der richtige Ansatz ist, um in diesem wirklich sehr komplexen und schwierigen Feld zu greifbaren Ergebnissen zu kommen, das betrachte ich sehr mit Zweifeln und auch mit einer gewissen Kritik.“
CDU: Weltweit engagiert helfen
Für die CDU ist klar: „Die Menschenrechte gelten universell, sie sind unteilbar und unveräußerlich. Dem Versuch autoritärer Staaten, diesen Konsens aufzuweichen, treten wir entschieden entgegen.“ Dazu bekennen sich CDU und CSU in ihrem gemeinsamen Wahlprogramm.
Auch die Hilfe für Afrika soll intensiviert werden. Denn Corona hat gute Entwicklungen dort gestoppt. Die CDU will 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) in Entwicklungshilfe, Zusammenarbeit und nachhaltige Entwicklungspartnerschaft mit Afrika investieren. Damit sollen die Rückschritte dort weder umgekehrt werden.
Die Union will Sicherheit und Frieden weltweit. Der Aufstieg Chinas, das Brechen von internationalen Regeln, Populismus, Klimawandel und die Corona-Pandemie zeigen: Wir brauchen auch in der Außen- und Sicherheitspolitik ein Modernisierungsjahrzehnt. Die Grundlage unseres Handelns dafür ist und bleibt das christliche Menschenbild.