Ampel-Rente: weder nachhaltig noch zukunftsfähig

Stabile Renten bis 2039. Aber immer höhere Belastungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Die Ampel hat ihr Rentenkonzept vorgelegt. Zwei Jahre länger als geplant hat die Regierung dafür gebraucht. Doch ein großer Wurf ist es wieder nicht.

Scheinlösung schafft Realprobleme

Das Rentenniveau bleibt weitere 15 Jahre gleich. So will es Rot-Gelb-Grün. Für die Jüngeren wird die gesetzliche Rente aber immer teurer. Arbeitgeber müssen höhere Zuschüsse zahlen. Kann das funktionieren? Kann es nicht, sagen Experten.

Denn während die Rentenhöhe gleichbleibt, werden die Beiträge steigen. Von aktuell 18,6 Prozent auf 20 Prozent 2028, bis 2035 sogar auf bis zu 22,6 Prozent. Das bedeutet: Arbeitnehmer bekommen immer weniger Netto vom Brutto. Im Hochsteuerland Deutschland plant die Ampel damit langfristig zusätzliche höhere Abgaben.

Kapitalrücklage mit Fragezeichen

Zehn Milliarden Euro jährlich sollen darüber hinaus für die Rente der Zukunft angelegt werden. Weil die Ampel aber kein Geld mehr hat, soll das über zusätzliche Schulden geschehen. 200 Milliarden Euro Schulden planen Rot, Gelb und Grün ein, um einen Kapitalstock aufzubauen. Zehn Milliarden Euro neuer Schulden jedes Jahr werden zu zehn Milliarden Euro Anlagekapital. Die Zinsen des Kapitals zahlen die Kredite der Schulden. Was bleibt ist die Differenz – ein Nullsummenspiel mit Risko.

Zudem ist die Rücklage viel zu niedrig. Sie kann die Rentenzuschüsse des Bundes nicht auffangen. 10 Milliarden Euro sollen 2040 aus der Anlage kommen. Rund 700 Milliarden Euro wird die Renten voraussichtlich insgesamt kosten.

Sogar Jens Teutrine kritisiert als Vorsitzender der Jungen Gruppe der FDP-Bundestagsfraktion das Rentenpaket: Es habe keine tragfähige Antwort auf den demografischen Wandel. Hermann Gröhe, stellv. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion, sagt zur Kritik der jungen FDPler: „Recht haben sie!

Union fordert zusätzliche Schritte

Für die Union ist klar: Die Rente muss für alle Generationen verlässlich, gerecht und finanzierbar sein – für Beitragszahler und Rentner. Die Union setzt dazu auf eine Stärkung der betrieblichen Altersversorgung und der privaten Altersvorsorge. Dabei sollen vor allem Beschäftigte mit niedrigen und mittleren Einkommen besonders gefördert werden. Die Union will darüber hinaus eine verpflichtende, kapitalgedeckte Vorsorge für Beitragszahlerinnen und Beitragszahler einführen. Wer ein niedriges Einkommen hat, soll Unterstützung bekommen.

Stimmen zur Rentenreform der Ampel

„Der Gedanke der fairen Lastenverteilung zwischen Rentnern und Erwerbstätigen wird völlig aufgegeben. Das ist das Gegenteil von generationengerecht.“ Stephan Stracke, Rentenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion

„Mit der Ampel ist die Rente nicht mehr sicher. Das Rentenpaket II ist ein auf Sand gebautes Leistungsversprechen ohne Preisschild und verlässliche Finanzierung.“ Hermann Gröhe, stellv. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion

„Zusätzlich zu den ohnehin massiven Beitragssatzsteigerungen in Folge des demografischen Wandels hat die Bundesregierung durch das Rentenpaket II weitere Mehrbelastungen von fast 300 Milliarden Euro für Beschäftigte und Unternehmen bis 2039 auf den Weg gebracht.“ Stephan Stracke, Vorsitzender der AG Arbeit und Soziales der CDU/CSU-Fraktion,

„Von Generationengerechtigkeit oder Verursacherprinzipien ist das Heil’sche Rentenpaket meilenweit entfernt.“ Bernd Raffelhüschen, Wirtschaftswissenschaftler und Hochschullehrer

„Mit dem aktuellen Rentenpaket stoppt die Bundesregierung die langjährige Reformstrategie, bei der die Last der demografischen Alterung im Rentensystem zwischen Alt und Jung geteilt wurde.“ Martin Werding, Wirtschaftsweise