Ausreisepflicht durchsetzen, Abschiebungen erleichtern!

Für die CDU ist klar: Wer Schutz vor Verfolgung und Krieg benötigt, muss ihn bekommen. Wer aber keinen Anspruch auf Schutz hat, muss unser Land wieder verlassen. Rückführungen müssen konsequent durchgeführt werden. Das muss auch dort gelten, wo SPD, Grüne und Linke in den Ländern Verantwortung tragen. Dazu hat der Bundestag jetzt wichtige Maßnahmen beschlossen.