Neue Regelung führt zu weniger Verwaltungsaufwand
Der Jahresbericht der Bundesregierung zum Bürokratieabbau belegt: Die auf Drängen der CDU eingeführte Bürokratiebremse zeigt Wirkung. Neue Regelungen werden auf Bürokratiekosten hin getestet. Fällt zusätzlicher Aufwand an, müssen alte Regelungen schlanker werden oder entfallen. Davon profitieren Bürger und Unternehmen.
- Wir folgen dem Prinzip „One-in, one-out“. Das heißt: Seit 2015 muss neuer Verwaltungsaufwand an anderer Stelle ausgeglichen werden. Mit Erfolg: Im letzten Jahr gab es 26 Vorhaben mit steigenden Bürokratiekosten. Dem standen 27 Vorhaben gegenüber, die Kosten verringerten. Im Ergebnis sanken die Bürokratiekosten für die Wirtschaft um rund 1 Milliarde Euro. Das zeigt: Die Bürokratiebremse greift!
- Wir schaffen Entlastung! Durch das Bürokratie-Entlastungsgesetz und die Modernisierung des Vergaberechts werden insgesamt 1,4 Milliarden Euro an Kosten eingespart. Besonders kleine und mittlere Unternehmen (KMU) sowie Existenzgründer profitieren von einer einfacheren Vergabe für öffentliche Aufträge und von weniger Meldepflichten. So fallen allein 15 Millionen Arbeitsstunden zur Erstellung von Statistiken und zum Ausfüllen von Formularen weg.
- Wir bleiben dran: Seit dem 1. Januar 2016 ist bei neuen Gesetzen des Bundes ein sogenannter KMU-Test Pflicht. Er soll feststellen: Wie beeinflusst ein neues Gesetz die über drei Millionen kleineren und mittleren Unternehmen in Deutschland? Ein verbindlicher Leitfaden zeigt schon während der Arbeit an neuen Gesetzen Wege auf, die mit weniger Bürokratie und Aufwand auskommen.
Für die CDU ist klar: Wir wollen Bürokratie abbauen. Weniger Bürokratie senkt Kosten. Das stärkt die Wirtschaft und den Standort Deutschland. Neue Regeln müssen verständlich, transparent und maßvoll sein.
Mehr über den Stand des Bürokratieabbaus und die Zusammenarbeit von Bürgern mit Ämtern
und Behörden finden Sie auf www.amtlich-einfach.de.
