Deutschland wird unter Wert regiert

Die Ampel liefert nicht – und das ist ein Problem für Deutschland und Europa. Da wo Handeln gefragt ist, erleben wir Streit. Wo ein klarer Plan gefragt ist, erleben wir Lavieren und Zaudern. Wo Regierungskunst gefragt ist, erleben wir handwerkliche Fehler und ständiges Korrigieren. Die CDU ist überzeugt: Deutschland kann es besser.

„Wir werden nach wie vor unter Wert regiert." Friedrich Merz in der Rheinischen Post, 6.12.2022

Lange Ampel-Mängelliste

Ein Jahr Ampel: Das ist ein Jahr verpasster Chancen, handwerklicher Fehler und enttäuschter Erwartungen. In vielen Bereichen erleben wir einen echten Ampelausfall.

1. Ganz oben auf der Ampel-Mängelliste steht Verteidigungsministerin Christine Lambrecht. Die Umsetzung des 100-Milliarden-Sondervermögens für die Bundeswehr kommt einfach nicht in Gang, weder bei der Munitionsbeschaffung noch beim Kampfflieger F-35. Stattdessen fällt Lambrecht auf durch Indiskretionen, Streit mit europäischen Amtskollegen und private Fehltritte.
2. In der größten Energiekrise unseres Landes wollte Wirtschaftsminister Robert Habeck die Verbraucher mit einer Gasumlage noch zusätzlich belasten – 34 Milliarden wollte er einkassieren. Er ist damit auch auf unseren Druck hin völlig zu Recht gescheitert.
3. Mit Innenministerin Nancy Faeser läuft die Migrationspolitik aus dem Ruder. Das mühsam erreichte Gleichgewicht von Humanität und Ordnung gerät in Schieflage. Überzeugende Antworten auf drängende Probleme – Fehlanzeige.
4. Bundeskanzler Olaf Scholz: Von Führung ist bei diesem Kanzler nichts zu sehen, weder in Deutschland noch in Europa. Olaf Scholz taucht oft ab und lässt die Dinge einfach laufen. Nach einem Jahr Ampel ist Deutschland in vielen Bereichen richtungs- und führungslos. Olaf Scholz ist eher Leichtmatrose als Kapitän. Das sehen auch die Bürgerinnen und Bürger so: Zwei Drittel der Deutschen trauen Olaf Scholz nicht zu, die Herausforderungen in Deutschland in den kommenden Jahren zu bewältigen. Und auch unsere europäischen Partner zeigen sich enttäuscht vom deutschen Bundeskanzler. Die Beziehung zu Frankreich ist angespannt wie lange nicht. Deutschland wird zunehmend als „Außenseiter und Quertreiber innerhalb der Europäischen Union“ gesehen (Augsburger Allgemeine, 29.10.2022).

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Deutschland kann es besser

Wir sind überzeugt: Deutschland kann es besser. Deshalb haben wir als Union der Bundesregierung in diesem ersten Jahr ihrer Arbeit immer wieder die Hand ausgestreckt. Wir kritisieren, wo es nötig ist, und wir leisten zugleich konstruktive und lösungsorientierte Oppositionsarbeit. Weil Demokratie nur mit Kompromissen funktioniert.

Wenn die Ampel richtige Vorschläge macht, unterstützen wir sie – wie beim 100 Milliarden Sondervermögen für die Bundeswehr. Geht es jedoch, wie beim Bürgergeld, zunächst in die komplett falsche Richtung, sorgt die Union für einen tragbaren Kompromiss. Die Gasumlage, die Energie noch teurer gemacht hätte, haben CDU und CSU komplett abgewendet. Und die Gaspreisbremse, die bald für richtige Entlastung sorgen wird? Ist eine Idee der Union. Ein Jahr Scholz-Regierung zeigt also auch: Unsere Oppositionsarbeit wirkt.

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Die CDU wird sich deshalb auch weiter dafür einsetzen, dass Deutschland die Zeitenwende erfolgreich meistert. Das braucht unser Land jetzt:

1. Eine Wirtschaftspolitik, die Wohlstand schafft und nicht Wohlstand vernichtet. Mit einem klaren Fokus auf wirtschaftlichen Erfolg und gute Arbeitsplätze und mit den richtigen Entlastungen und Unterstützungen für Bürger und Unternehmer.
2. Eine Politik für echte Energiesicherheit, die das Angebot erhöht und nicht fahrlässig verknappt. Mit einem Weiterbetrieb der drei noch laufenden klimafreundlichen Kernkraftwerke bis 2024, mit der Aufhebung des Biomasse-Deckels und einem Turbo für erneuerbare Energien.
3. Eine Verteidigungspolitik, die ihren Namen verdient und Deutschlands Ansehen in der Welt stärkt. Mit einer effizienten Umsetzung des 100 Milliarden-Sondervermögen und Investitionen von dauerhaft 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts in unsere Bundeswehr.