Druck der Union zeigt Wirkung
Habeck rudert zurück – und tausende Häuslebauer können aufatmen. Letzte Woche hatte der grüne Klimaminister überraschend das Aus für die KfW-Förderung von energieeffizienten Häusern verkündet. Jetzt vollzieht Habeck auf Druck von Union und Wirtschaft die Kehrtwende. Anträge, die bis zum 24. Januar gestellt wurden, sollen nun doch bearbeitet werden. Das betrifft rund 24.000 Anträge, darunter viele von Familien, die sich den Traum vom Eigenheim erfüllen wollen. Wer heute als Familie baut, tut es so klimaschonend wie möglich – auch aus Verantwortung für Kinder und Enkel. Dabei hat die KfW-Förderung vielen geholfen. Jan-Marco Luczak, bau- und wohnungspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion: „Es ist gut, dass die Ampel ihre umstrittene Entscheidung auch auf unseren massiven Druck hin nun teilweise rückgängig macht.“
Andreas Jung: Ampel hat Vertrauen zerstört
Andreas Jung, klima- und energiepolitischer Sprecher: „Unser Druck auf den Minister wirkt.“ Noch am Mittwoch hatte Robert Habeck in der Regierungsbefragung eine Korrektur seiner Fehlentscheidung zurückgewiesen. Jung: „Jetzt muss die Bundesregierung schnell Klarheit schaffen, was das für gestellte Anträge konkret bedeutet und welche Kriterien ab sofort gelten sollen.“ Durch die Vollbremsung habe die Ampel Vertrauen beschädigt und viel Porzellan zerschlagen. „Umso mehr brauchen wir jetzt einen verlässlichen Rahmen für die Förderung der Gebäudeeffizienz. Nur so kommen wir bei Klimaschutz und Wohnen voran“, so Jung.
Unsere Appelle haben Wirkung gezeigt! Heute haben die beteiligten Ministerien bekanntgegeben, dass alle #KfW-Anträge, die vor dem #Förderstopp eingegangen sind, nach den alten Kriterien bearbeitet werden sollen.https://t.co/bVshDWgqLe
— CDU/CSU (@cducsubt) February 1, 2022
Connemann: Ampel muss Perspektiven bieten
Auch die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) begrüßt die Aufhebung des Förderstopps für energieeffizientes Bauen für Altanträge. Die MIT-Bundesvorsitzende Gitta Connemann: „Die Ampel hat erkannt: Der Förderstopp war ein Fiasko. Immerhin. Aber Vertrauen ist nicht teilbar. Auch diejenigen, die fristgerecht Anträge bis zum 31. Januar vorbereitet hatten, dürfen nicht leer ausgehen.“
Die Regierung habe ihren Fehler eingesehen. „Zigtausende Bauherren und Handwerksbetriebe können nun aufatmen.“ Aber die Bearbeitung der bis zum 24. Januar eingereichten Altanträge könne nur der erste Schritt sein. „Wichtig ist, dass jetzt schnell alle, die klimaschonend bauen wollen, eine verlässliche Perspektive bekommen. Wir wollen doch Klimaschutz. Dann müssen wir diesen auch fördern", fordert die MIT-Vorsitzende.