Ein Staat, der funktioniert und vorangeht
Der Schauplatz der dritten Grundsatzprogramm-Konferenz: Die Kraftverkehr-Halle in Chemnitz. Der Veranstaltungsort steht sinnbildlich für die Erneuerung der CDU. Die einstige Montagehalle wurde 2017 umfangreich saniert, ohne dabei ihren besonderen Charme zu verlieren. Heute geht es viel um Gerechtigkeit und Fairness: Wie erreichen wir soziale Sicherheit? Was braucht es für eine starke Gemeinschaft? Und was muss man bei Zuwanderung und Migration beachten?
Friedrich Merz und Carsten Linnemann werden auch in Chemnitz von besonderen Gästen begleitet: Michael Kretschmer, Ministerpräsident des Freistaates Sachsen, und Mario Voigt, Spitzenkandidat der CDU Thüringen für die Landtagswahlen. Mit an Bord ist Armin Schuster, Innenminister von Sachsen. Auch die MIT-Chefin Gitta Connemann und der Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor sind wieder dabei. Es wird deutlich: Die CDU ist breit aufgestellt und hat viele schlaue Köpfe.
Soziale Sicherheit braucht Wohlstand
Carsten Linnemann eröffnet die Konferenz und heißt die rund 400 Gäste willkommen. Mit Chemnitz verbindet ihn ein besonderes Band, betont er. Hier hat der CDU-Generalsekretär promoviert. „Ich schätze die Menschen, die Ehrlichkeit, die Klarheit, die Direktheit.“ Es folgt lauter Applaus. Dann geht es ans Eingemachte. Was ist CDU pur?
„Wir wollen sagen, was wir besser machen. Wir wollen den Menschen wieder Haltung und Orientierung geben. Hoffnung, Aufbruch und Erneuerung schenken.“ Carsten Linnemann
Im Anschluss geht es ins Gespräch zwischen Mario Voigt und Michael Kretschmer. Beide waren maßgeblich am neuen Grundsatzprogramm beteiligt. Wie buchstabiert die CDU soziale Sicherheit im Grundsatzprogramm? Kretschmer stellt gleich zu Beginn klar: „Reine Marktwirtschaft ohne die soziale Komponente, das wäre für mich nicht denkbar.“ Die größte Herausforderung für die soziale Sicherheit aus seiner Sicht? Die demografische Entwicklung. Denn diese läuft gegen das Solidarprinzip, so der Ministerpräsident. Die Steuerlast liegt auf immer weniger Schultern. Auch die Rente der älteren Generationen müssen immer weniger Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer finanzieren. Kretschmer ist sich sicher: Entscheidend ist das „Verhältnis von Eigenverantwortung, Gemeinschaft und Solidarität. Es wird alles nur funktionieren, wenn dieses Land ökonomisch stark ist.“
„Dieses Grundsatzprogramm hat im Bereich der Sozialpolitik das Herz am richtigen Fleck. Leistung muss sich wieder lohnen, im Kleinen wie im Großen.“ Michael Kretschmer
Mario Voigt ist einer Meinung. Was braucht es noch? Der Thüringer CDU-Vorsitzende betont: „Soziale Sicherung, Bürokratie abbauen, Wohlstand sichern. Das war uns beiden im Prozess wichtig.“
Carsten Linnemann, Mario Voigt, Michael Kretschmer, Gitta Connemann, Philipp Amthor, Foto: CDU/ Philipp Ziebart
Fördern und Fordern für eine starke Gemeinschaft
In der anschließenden Diskussionsrunde wird weiter munter über die Zukunft des Landes debattiert. Im Mittelpunkt der Debatte: Das Thema Bildung. Philipp Amthor betont: „Deutschland muss stolz sein auf die Kultur des Aufstiegs durch Bildung. Aufstieg ohne Leistung, die gibt es nicht.“ Die derzeitige politische Debatte? Die geht aus seiner Sicht an der Wirklichkeit vorbei. Amthor stellt klar: „Bildung ist eine gesellschaftliche Aufgabe. Die Viertagewoche, das hat doch nichts mit der Lebensrealität zu tun.“
Das Besondere an der CDU-Bildungspolitik? Mario Voigt stellt klar: „Wir nehmen die Menschen so, wie sie sind.“ Das Beste aus jedem herausholen, wie geht das? Durch den Grundsatz fördern und fordern.
„Wir wollen Noten in der Schule, um Vergleichbarkeit herzustellen. Wir bekennen uns zu einem Schulsystem, das gegliedert ist.“ Mario Voigt
Zur Bildung gehört auch Sprache. Wie gehen wir mit unserer deutschen Sprache um? „Wir sprechen uns gegen Unterstriche und Sternchen aus. Denn es macht einen Unterschied, wer das Land regiert.“ Dafür erntet der Thüringer großen Applaus.
Das Prinzip Fördern und Fordern gilt auch für das Thema Migration. Ein Teilnehmer aus dem Publikum bringt es auf den Punkt: „Wir dürfen dieses Thema nicht den extremistischen Parteien überlassen.“ Michael Kretschmer stimmt mit der Wortmeldung überein. Er fordert: „Die Bezahlkarte ist so ein wichtiges Instrument. Die Zahl der irregulären Migranten muss nach unten gehen. Wir müssen entscheiden, wer nach Deutschland kommt. Damit das Schleppergeschäft aufhört.“ Gleichzeitig brauchen wir Einwanderung, um Fachkräfte zu gewinnen. „Das sind zwei Seiten der gleichen Medaille“, so Kretschmer. Mittelstandschefin Connemann fügt hinzu, dass jedes vierte Unternehmen von Einwanderern gegründet ist.
„Wenn du illegale Migration nicht bekämpfst, dann sorgst du dafür, dass alle anderen über einen Kamm geschert werden.“ Gitta Connemann
Die Veranstaltungshalle, Foto: CDU/ Philipp Ziebart
Friedrich Merz: „Dieses Land hat eine bessere Regierung verdient.“
CDU-Chef Friedrich Merz zeigt sich auch in Chemnitz kämpferisch. Er ist sich der besonderen Herausforderung für die CDU in den Neuen Bundesländern bewusst. „Hier müssen wir die größte Überzeugungsarbeit leisten.“ Das neue Grundsatzprogramm hat ganz bewusst kein eigenständiges ostdeutsches Kapitel. Das CDU-Grundsatzprogramm ist ein Programm für die gesamte CDU. „Wir sind eine Partei“, betont Merz.
Einen besonderen Dank spricht der CDU-Chef an Michael Kretschmer und Mario Voigt aus und stärkt beiden den Rücken. „Wir als CDU Deutschlands werden alles dafür tun, dass Michael Kretschmer der Ministerpräsident Sachsens bleibt und Mario Voigt Ministerpräsident von Thüringen wird.“ Die Zuschauer applaudieren. Merz lobt außerdem die Arbeit von Sachsens Innenminister Armin Schuster. Durch klare Kante konnte Schuster die Anzahl illegaler Grenzüberschreitungen verringern.
Merz fragt das Publikum: „Wie wollen wir in den nächsten Jahren in Deutschland in Freiheit leben?“ Er appelliert die Teilnehmerinnen und Teilnehmer aktive Bürger zu sein: „Haben Sie den Mut, zu sagen, was Sie denken. Chauvinismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit haben in unserem Land nichts zu suchen.“ Schlüssel ist auch: Deutschland braucht mehr Engagement in den politischen Parteien! Das ist ein starkes Zeichen für unsere Demokratie.
„Diese sogenannte Alternative für Deutschland ist keine Alternative für Deutschland. Sie steht nicht nur für wirtschaftlichen Abstieg, sondern vor allem für moralischen Abstieg.“ Friedrich Merz
Klar ist auch: Es braucht wieder Orientierung. Merz lobt: „Wir sind hier in einer der ältesten Industrieregionen Deutschlands.“ Gleichzeitig stellt er heraus: „Sie haben hier Transformationserfahrung. Sie haben die Nase voll von Transformationen. Wir wollen Ihnen nicht vorschreiben, wie Sie zu leben haben.“
Was ist die Schlussfolgerung? Für den CDU-Chef ist das eindeutig: „Dieser Staat muss wieder funktionieren. Indem er den Menschen nicht sagt, was sie zu tun haben, sondern indem er die Grundvoraussetzung schafft, um Freiheit zu ermöglichen. Dieses Land hat eine bessere Regierung verdient.“ Für diesen Satz erntet Merz den lautesten Beifall des Abends.
CDU-Chef Friedrich Merz, Foto: CDU/ Philipp Ziebart