CDU Nordrhein-Westfalen

Kreisverband Bielefeld

Ergebnis der Koalitionsrunde am 14. Mai 2019

Ergebnis der Koalitionsrunde am 14. Mai 2019

Die Koalition hat sich über die aktuelle Situation im Nahen und Mittleren Osten ausgetauscht und setzt sich gemeinsam entschieden dafür ein, dass der Iran-Konflikt trotz gravierender Differenzen unter den Konfliktparteien friedlich und diplomatisch gelöst wird.

  1. Die Koalition hat sich über die aktuelle Situation im Nahen und Mittleren Osten ausgetauscht und setzt sich gemeinsam entschieden dafür ein, dass der Iran-Konflikt trotz gravierender Differenzen unter den Konfliktparteien friedlich und diplomatisch gelöst wird.
  2. Die Koalition hat sich auf wesentliche Punkte der weiteren Arbeitsplanung verständigt, insbesondere vor dem Hintergrund der aktuellen Steuerschätzung über den Fahrplan zum Haushalt 2020 und über die Arbeit des Klimakabinetts in diesem Jahr zur gesetzlichen Umsetzung der Klimaschutzziele.