Fluthilfe ist Signal der Einheit
Die Milliarden-Hilfe für die Opfer der Flutkatastrophe – das war neben der Regierungserklärung zur Lage in Afghanistan das große Thema der Sondersitzung des Deutschen Bundestags.
30 Milliarden für die Bewältigung der Flutkatastrophe
Laschet machte klar, wie stark die Unwetter-Katastrophe die Länder getroffen hat: „Sie ist für Rheinland-Pfalz und NRW eine Jahrhundertkatastrophe. Mehr als 180 Menschen haben ihr Leben verloren. Wir sind in Gedanken bei den Opfern und Angehörigen. Wir müssen aber auch an die denken, die überlebt haben, aber alles verloren haben.“ Ausdrücklich dankte er allen Helferinnen und Helfern, die in der Region im Einsatz waren und es noch immer sind.
Tief beeindruckt habe ihn die Hilfsbereitschaft der Menschen in Ostdeutschland – von dort sei besonders schnell Hilfe gekommen. „Das ist ein großes, wunderschönes Signal der Einheit in Deutschland.“
Zudem sei er dankbar, dass der Bundestag über die Errichtung des Sondervermögens „Aufbauhilfe 2021“ debattiere. Der Fonds soll vom Bund mit bis zu 30 Milliarden Euro ausgestattet werden und soll bei der nächsten Sitzung des Bundestages am 7. September beschlossen werden. „Jeder Einzelne wird beim Wiederaufbau, beim Neuanfang auf die Solidarität unserer Gesellschaft zählen können. Wir tun alles, dass jede Stadt, jedes Dorf wieder erstehen kann. Dieses Versprechen halten wir heute gemeinsam ein“, so der Ministerpräsident und Kanzlerkandidat der Union.
Lehren aus der Katastrophe
Armin Laschet betonte: Der Kampf gegen den menschengemachten Klimawandel habe für die Arbeit der nächsten Legislaturperiode höchste Priorität. Darüber hinaus kündigte er an, dass Planungen- und Genehmigungen deutlich beschleunigt werden müssen. „Wir müssen unser Planungsrecht auf den Prüfstand stellen. Wir brauchen für die, die jetzt in die Wohnung oder ins Haus zurückmüssen, andere Verfahren, die schneller gehen.“ Auch dass künftig der Einsatz von Cell-Broadcasting, den die Union schon lange fordert, möglich wird, begrüßte er ausdrücklich.