Deutschland erhält erstmals ein Integrationsgesetz. Das ist das Ergebnis des Treffens der Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD am Mittwoch im Kanzleramt. In der Vereinbarung wurden zentrale Forderungen aus dem Beschluss des CDU-Bundesvorstandes vom Februar 2016 aufgenommen. Damit werden Rechte und Pflichten von Flüchtlingen, die nach Deutschland gekommen sind, erstmals auf eine belastbare rechtliche Grundlage gestellt.
Flüchtlingen und Migranten droht Leistungskürzung bei Ablehnung von Integrationsmaßnahmen
