Kretschmer: Wir müssen die Regeln überdenken.

Eine Million Euro staatliche Unterstützung pro Arbeitsplatz? Immer neue Regeln und Vorschriften für die Wirtschaft? Bürgergeld statt Arbeitsanreize für Geflüchteten in Deutschland? Was kann sich der Staat leisten? Was muss sich ändern? Was muss so bleiben? Und kann der Osten 35 Jahre nach der Wiedervereinigung dabei Vorbild sein? Im ZDF-Morgenmagazin bezieht Michael Kretschmer Stellung.

„Deutschland liegt derzeit gefesselt wie Gulliver am Boden, mit ganz vielen Seilen. Deses Land kann sich nicht mehr ausreichend bewegen. Es hat die Kraft nicht mehr, die es braucht. Das müssen wir ändern.“ Michael Kretschmer, Ministerpräsident in Sachsen

Moderne Technologie braucht Förderung.

Nicht jede Ausgabe des Staates ist schlecht. Die Bundesregierung muss die richtigen Schwerpunkte setzen, stellt Kretschmer fest. Die Chip-Industrie am Standort Deutschland zu fördern, gehört dazu. „Mittlerweile wissen wir: Wenn wir die Mikroelektronik nicht haben, dann werden wir bei der Digitalisierung nur noch ein Blatt im Wind sein.“

„Deshalb ist es richtig, darin zu investieren“, sagt er. Das hat diese Bundesregierung verstanden – und das funktioniert schon seit Jahren. Silicon Saxony nennt sich der Standort. Kretschmer bekräftigt: „Das ist eine Erfolgsgeschichte.“ Der internationale Wettbewerb in der Mikroelektronik ist verzerrt, stellt er fest. Das sehen auch deutsche Firmenchefs auch so.

Deutschland muss Bürokratie abbauen.

Mindestens so wichtig wie finanzielle Förderung ist der Abbau von Bürokratie, so Kretschmer. Er hatte bei den Koalitionsverhandlungen mitgewirkt – und dabei auch den Eindruck gewonnen, die SPD sähe das genauso. Die aber tut sich nach den ersten Monaten der neuen Bundesregierung schwer. Die Erkenntnis, „Wir müssen grundlegend etwas ändern“ dürfe nicht verlorengehen, fordert er. „Wir dürfen nicht versuchen, die Themen mit Geld, mit neuen Schulden zu klären. Sondern mit Freiheit.“

Der Ministerpräsident zeigt es am Beispiel Dresden: „Sie sehen an den wunderbaren Bildern, was wir in den 90er Jahren hier aufgebaut wurde – und wieviel Regelungswut wir in der Zwischenzeit haben.“  Er schlägt vor, auf die Regelungen der 1990er Jahre zurückzugehen. „Wir geben diesem Land, diesen Unternehmen wieder die Freiheit zurück. Das ist das, wofür wir auch als neue Bundesregierung angetreten sind.“

Die Wirtschaft braucht mehr Freiraum.

Michael Kretschmer weiß dabei die Wirtschaftsministerin Katherina Reiche an seiner Seite. „Wir müssen diese staatliche Überregulierung verlassen. Nur so werden wir diesem Land die Kraft geben, die es schon mal hatte.“

Worum es geht? „Insgesamt Vorschriften zu reduzieren“, sagt Kretschmer. „In vielen, vielen Bereichen.“ Es geht um mehr, als nur Kontrolle des Staates abzubauen. Unternehmen brauchen Vertrauen und Freiräume. Beim Arbeitsmarkt, beim Umweltschutz, bei Genehmigungsvorschriften.

Deutschland hat gerade im Osten in den 1990er Jahren gezeigt, wie schnell man den Sozialismus und die Planwirtschaft überwinden konnte. Diesen Geist braucht es 35 Jahre nach der Deutschen Einheit wieder.