Merz: Keine deutsche Beteiligung in Nahost.

Schon am ersten Kriegstag hatte der Bundeskanzler gemeinsam mit Präsident Macron und Premierminister Stamer erklärt: „Wie die Vereinigten Staaten und Israel wollen wir ein Ende des iranischen Nuklear- und Raketenprogramms. Aber wir beteiligen uns nicht an diesem Krieg.“ Dabei bleibt es seitens der Bundesregierung.

Der Krieg muss schnellstmöglich enden.

Merz macht deutlich: „Die Region darf nicht in einen ewigen Krieg mit unklaren Zielen hineinschlittern.“ Ein anhaltender Krieg oder Konflikt birgt große Risken für den Nahen Osten, stellt der Kanzler fest. Er warnt auch vor einem „Zusammenbruch der iranischen staatlichen Ordnung, der territorialen Integrität, der Staatlichkeit und der iranischen Wirtschaft.“ Er fordert: „Dieser Krieg muss deshalb schnellstmöglich und mit einem klaren Plan, mit einer Strategie zu Ende gebracht werden.“

Frieden für die Ukraine geht nur über Sanktionen gegen Russland.

Russland nutzt diesen Krieg für eigene Interessen. Merz betont, Putin „wird jede Chance nutzen, die NATO zu testen und die Ukraine zu schwächen. Deshalb war es nach unserer Auffassung falsch, dass Washington restriktive Maßnahmen gegen den Verkauf von russischem Öl gelockert hat. Wir werden diesen Weg nicht mitgehen.“

Der Bundeskanzler macht klar: „Wir werden den europäischen Sanktionsdruck auf Russland weiter erhöhen.“ Er ist überzeugt, dass sich die Energiepreise durch solche Zugeständnisse an Russland nicht nachhaltig senken lassen. Gleichzeitig geht ein Aussetzen von Sanktionen zu Lasten unserer europäischen Sicherheit. Es setzt zudem für die Ukraine ein falsches Signal.

Hisbollah muss Kämpfe sofort einstellen.

Merz verurteilte, „dass die Hisbollah auf Seiten Irans jetzt in den Kampf gegen Israel eingetreten ist“. Der Bundeskanzler fordert die islamistische Terrororganisation auf, „sofort diese Angriffe zu beenden und die Waffen niederzulegen“. Merz sagt zu: Deutschland unterstützt diplomatische Gespräche zwischen Israel und dem Libanon. Er appelliert an Israel, keine zivilen Ziele oder die UNIFIL-Mission der Vereinten Nationen anzugreifen. Klar ist: Eine Bodenoffensive würde die humanitäre Lage weiter verschärfen. Merz: „Schlagt diesen Weg nicht ein. Es wäre ein Fehler.“

Freigabe der Ölreserven wird Wirtschaft entlasten.

Der Kanzler bekräftigt auch: Die Bundesregierung arbeitet daran, „die Auswirkungen des Krieges auf unsere Volkswirtschaften zu dämpfen“. Dazu sind im Rahmen der Internationalen Energieagentur Ölreserven freigegeben worden. Norwegen hat zugesichert, seine Kapazitäten in der Öl- und Gasförderung voll auszuschöpfen.

Eine Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen soll bereits am Mittwoch im Kabinett beschlossen und anschließend dem Bundestag zugeleitet werden, sagt Merz zu. Zudem will der Europäische Rat noch in dieser Woche über weitere realistische Maßnahmen zur Dämpfung der Energiepreise beraten.