Merz: Keine Gemeinsamkeiten mit der AfD!

Das CDU-Präsidium hatte vorab die Frage zu beantworten: „Wie kann die CDU die Wahlen im nächsten Jahr gewinnen?“ Es ging vor allem um die strategische Ausgangslage im letzten Quartal des Jahres 2025 und für das Jahr 2026. Auch die Frage nach der politischen Zusammenarbeit mit anderen Parteien stand dabei im Raum.

Merz: Union und AfD haben keine Gemeinsamkeiten.

„Wir wollen die bestimmende politische Kraft in unserem Lande bleiben und wir sind zuversichtlich, dass uns das gelingt“, stellt der CDU-Vorsitzende fest. Die Zusammenarbeit mit der SPD funktioniere gut – deutlich besser, als es öffentlich oft dargestellt werde.

Einer Zusammenarbeit mit der AfD erteilt der CDU-Chef erneut eine klare Absage. „Es trennen uns nicht nur Details“, macht Merz deutlich. „Es trennen uns von der AfD grundsätzliche Fragen und grundsätzliche politische Überzeugungen.“

„Es wird immer deutlicher, dass die AfD ein anderes Land will. Sie ist nicht darauf eingestellt, Lösungen zu suchen. Sie lebt von Problemen. Sie will spalten und ausgrenzen.“ CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann

Für den Bundeskanzler und CDU-Vorsitzenden Merz sind die Differenzen unüberbrückbar: „Die AfD stellt nicht nur die Politik der letzten zehn Jahre in Frage. Die AfD stellt die Grundentscheidungen der Bundesrepublik Deutschland in Frage, so wie sie seit 1949 getroffen worden sind. Sie stellt alle Grundentscheidungen in Frage, die auch von uns mitgeprägt worden sind. Und deswegen ist die von der AfD immer wieder bemühte ausgestreckte Hand in Wahrheit eine Hand, die uns vernichten will.“

Es geht um Inhalte!

„Wenn wir gemeinsam erfolgreich regieren, dann wird es keine sogenannte Alternative für Deutschland mehr brauchen“, macht Merz deutlich. Die CDU setzt der „Miesmacherrhetorik der AfD“ ein anderes Deutschlandbild entgegen.

„Wir sind ein positives, ein offenes, ein liberales, ein freiheitliches Land“, stellt der CDU-Vorsitzende fest. Die CDU setzt jedem Versuch der Spaltung unseres Landes eine neue Einheit unseres Landes entgegen. „Wir wollen ein erfolgreiches, offenes, freiheitliches Land sein und bleiben.“

Die CDU bekennt sich zur Europäischen Union, sagt er. Sie sorgt dafür, „dass die Menschen in Deutschland in Freiheit, in Frieden leben können. Dass sie auch mit sehr unterschiedlichen Auffassungen in Deutschland leben können. Dass sie auch mit sehr unterschiedlicher Herkunft in Deutschland leben können.“

Die Bundesregierung arbeitet geschlossen und entschlossen zusammen.

Diese Grundüberzeugungen werden in der Bundesregierung von Union und der SPD getragen, stellt Bundeskanzler Merz klar.  Eine Zusammenarbeit mit anderen Parteien gegen einen Koalitionspartner wird es nicht geben. „Wir bringen mit der SPD unsere gemeinsam verabredeten Gesetzentwürfe in den Deutschen Bundestag ein. Andere Fragen stellen sich nicht.“

„Diese AfD ist parteipolitisch für uns ein harter Gegner. Und den werden wir mit allen uns zur Verfügung stehenden demokratischen Mitteln bekämpfen.“ Bundeskanzler Friedrich Merz

Union und SPD arbeiten gemeinsam für den Zusammenhalt. „Ich bin mir sicher, wenn uns das gelingt, dann werden wir auch der überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung klar machen können: Es geht hier um eine wirkliche, gute Bundesrepublik Deutschland.“ Deutschland muss ein erfolgreiches Land in der Mitte Europas bleiben. „Ein Land, in dem sich gut in Freiheit, in Frieden, im Wohlstand und mit einem sehr ausgeprägten Sozialstaat leben lässt.“