Merz: Zur Not müssen wir für Frieden und Freiheit kämpfen

„Es ist ein Albtraum. Seit fünf Wochen herrscht Krieg. Mitten in Europa. Ein brutaler Angriffskrieg der russischen Staatsführung, ein Vernichtungskrieg gegen ein demokratisches Land, eine gezielte Zerstörung ganzer Städte, tägliche Bombenangriffe auf Wohngebiete, Krankenhäuser, Altenheime und Kindergärten. Was können wir tun, um diesem Schrecken ein Ende zu bereiten?“ Mit diesen eindringlichen Worten zum russischen Angriffskrieg in der Ukraine beginnt CDU-Partei- und Fraktionschef Friedrich Merz seinen Gastbeitrag in „Die Zeit“.

Putin habe das Szenario, dessen tägliche Zeitzeugen wir heute sind, seit Jahren sorgfältig aufgebaut. Deshalb sei der Satz, wir seien am 24. Februar 2022 „in einer anderen Welt aufgewacht“, falsch. „Wir sind genau in der Welt aufgewacht, die Putin seit Jahren wollte, die wir aber nicht wahrhaben wollten“, konstatiert Merz.

Diplomatie nur mit militärischen Fähigkeiten glaubwürdig

Doch was nun? „Putin wird weitermachen, wenn wir ihn nicht stoppen“, betont er weiter. Daher müsse die Ukraine weiter mit Waffen beliefert werden – auch von Deutschland. „Das sind wir einfach dem Land und den Menschen in der Ukraine schuldig.“ Dabei nimmt Abschreckung als Instrument der Verteidigung eine wichtige Rolle ein: „Für den Frieden und die Freiheit müssen wir auch wirklich eintreten wollen, zur Not müssen wir dafür kämpfen.“ Diplomatie bleibe das wichtigste Instrument der Außenpolitik, glaubwürdig wird sie aber nur mit militärischen Fähigkeiten.

In Europa müsse nun ein Umdenken stattfinden, fordert Merz. „Die Prioritäten der deutschen und europäischen Politik müssen neu geordnet werden.“ Dafür brauche es Mut. „Auch den Mut, unbequeme Wahrheiten auszusprechen, und das Land und die Bevölkerung auf eine große Kraftanstrengung vorzubereiten.“ Der hohe Energiebedarf und der Ausstieg aus Kohle und Gas werden, so Merz, für Deutschland „zur größten innenpolitischen Herausforderung nach diesem Krieg“.