Politikwechsel – Deutschland kommt wieder voran

Ein neuer Kurs für Deutschland

Gerade einmal 70 Tage ist die neue Bundesregierung im Amt – und hat bereits entscheidende Weichen gestellt. Mit Bundeskanzler Friedrich Merz an der Spitze übernimmt die Union Verantwortung: für mehr Sicherheit, neuen wirtschaftlichen Aufwind und einen modernen, handlungsfähigen Staat. 

Sicherheit und Ordnung – mit klaren Regeln

Eines der großen Vorhaben ist es, die illegale Migration deutlich zu begrenzen und die Maßnahmen wirken. Im ersten Halbjahr 2025 sank die Zahl der Asylanträge um über 47 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Die Bundesregierung sorgt wieder für Ordnung und Verlässlichkeit: Grenzkontrollen werden dauerhaft durchgeführt und die Zahl der illegalen Einreisen ist im bisherigen Jahresverlauf 2025 um mehr als ein Drittel gesunken im Vergleich zum Vorjahr. Die Begrenzung der Migration ist damit nicht nur Ziel, sondern zeigt handfeste Erfolge. Der Familiennachzug von subsidiär Schutzberechtigten – also Personen, die keinen Asylstatus haben, aber vorübergehend nicht abgeschoben werden – wird ausgesetzt. Die sogenannte „Turboeinbürgerung“ nach nur drei Jahren abgeschafft. Auch Abschiebungen und die Einstufung sicherer Herkunftsstaaten werden spürbar vereinfacht. 

Mehr Freiheit für Wirtschaft und Arbeit

Die Bundesregierung legt die Grundlage dafür, dass Deutschland wirtschaftlich wieder stark wird – dazu entlastet die Bundesregierung Unternehmen und Beschäftigte. Ein Investitions-Sofortprogramm senkt die Steuerlast und schafft bessere Abschreibungsmöglichkeiten.  Unternehmen profitieren zudem von einer verbesserten Forschungsförderung. 

Auch die Energiepreise sinken: Die Gasspeicherumlage entfällt, Netzentgelte werden reduziert. Für energieintensive Betriebe sinkt dauerhaft die Stromsteuer. Pendler profitieren ab Januar 2026 von einer erhöhten Pauschale von 38 Cent ab dem ersten Kilometer – ein klares Signal an die Leistungsträger im Land. 

Zugleich wird freiwilliges Arbeiten im Ruhestand attraktiver: Bis zu 2.000 Euro pro Monat dürfen künftig steuerfrei zur Rente hinzuverdient werden. Mit der Frühstartrente fördert die Regierung zusätzlich die private Vorsorge ab der Einschulung von Schulanfängerinnen und Schulanfängern. 

Weniger Staat, mehr Effizienz

Der Staat wird wieder handlungsfähig und schlanker. Die Zahl der Regierungsbeauftragten wurde von 43 auf 18 deutlich reduziert. Das spart Geld und schafft Klarheit in der Verantwortung. 

Auch die Gastronomie wird entlastet: Ab dem 1. Januar 2026 gilt für Speisen in Restaurants wieder dauerhaft der reduzierte Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent. Landwirte profitieren von der Rückkehr zur vollen Agrardieselrückvergütung – und damit auch die Bürgerinnen und Bürger, denn unsere Landwirte sichern die tägliche Versorgung mit Lebensmitteln.  

Digitaler, schneller, moderner 

Mit dem neuen Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung setzt die CDU-geführte Regierung ein klares Zeichen: Deutschland soll Vorreiter statt Nachzügler sein. Das Prinzip „Once Only“ wird zum Standard: Bürger und Unternehmen müssen ihre Daten nur noch einmal beim Staat angeben. Der Glasfaser- und Mobilfunkausbau wird beschleunigt. Mit dem „Bau-Turbo“ entsteht schnell neuer Wohnraum und neue Investitionen treiben den Ausbau von Ganztagsbetreuung für Kinder voran. 

Deutschland übernimmt wieder Verantwortung  

Friedrich Merz gibt Deutschland eine starke Stimme in der Welt. Unser Land erfüllt seine NATO-Verpflichtungen, baut die Verteidigung aus und wird international wieder als verlässlicher Partner wahrgenommen. Deutschland ist das erste Land in Europa, das das neue NATO-Ziel von 5 Prozent der Wirtschaftsleistung für Sicherheit erreicht – mit 3,5 Prozent für die Verteidigung und 1,5 Prozent für den Schutz kritischer Infrastruktur und die Krisenfestigkeit unseres Landes. „Sicherheit ist kein Gefühl. Sicherheit ist eine Aufgabe – und wir übernehmen sie“, betont die Bundesregierung. 

Bürokratie abbauen, Eigenverantwortung stärken

Ein zentrales Versprechen: 25 Prozent weniger Bürokratie. Dazu wird das deutsche Lieferkettengesetz abgeschafft, ebenso die Bonpflicht und Belastungen aus dem Energieeffizienzgesetz. 

Gleichzeitig wird das Bürgergeld durch eine neue, klarere Grundsicherung ersetzt. Der Grundsatz „Fördern und Fordern“ gilt wieder. Arbeitnehmer werden entlastet – unter anderem mit steuerfreien Überstundenzuschlägen, einer Einkommensteuerreform und neuen Arbeitszeitregeln. 

Mehr Sicherheit im Alltag

Die Regierung handelt auch bei der inneren Sicherheit: IP-Adressen und Portnummern von Online-Diensten werden künftig drei Monate gespeichert, elektronische Fußfesseln für Gewalttäter eingeführt. An Kriminalitätsschwerpunkten wird Videoüberwachung eingesetzt – zum Schutz der Bürger und zur besseren Strafverfolgung. 

Deutschland kann es besser – und ist auf dem Weg

Diese ersten 70 Tage zeigen: Der Politikwechsel hat begonnen. Die CDU-geführte Bundesregierung handelt entschlossen, verantwortungsbewusst und zukunftsorientiert. Schritt für Schritt wird Deutschland moderner, sicherer und stärker. 

Wir stehen erst am Anfang – aber wir wissen, wohin wir wollen: Ein starkes, freies und zukunftsfähiges Deutschland.