Pressekonferenz und Vorstellung des Ministeriums für Digitalisierung und Staatsmodernisierung

Zum Auftakt der Pressekonferenz betonte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann, dass es bei der Staatsmodernisierung nicht nur um technische Prozesse gehe, sondern um einen umfassenden Wandel: „Wir brauchen eine permanente Erneuerung der Partei. Ich will, dass die CDU nur so sprudelt vor neuen Ideen – das ist zentral, wenn man Regierungspartei ist.“ 

„Die CDU muss sprudeln vor Ideen“ CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann  über Aufbruch, Investitionen und Erneuerung 

Neben organisatorischen Weichenstellungen wie dem Bundesparteitag am 20./21. Februar in Stuttgart und der Bundesvorstandsklausur im Januar in Mainz kündigte Linnemann auch wirtschaftspolitische Impulse an: „Der Investitionsbooster kommt – und mit ihm die erste Unternehmenssteuersenkung seit 2008.“ 

Die CDU bleibe verlässlich an der Seite der Wirtschaft – mit klarem Fokus auf Wachstum, Standortattraktivität und digitale Exzellenz. Genau dafür steht auch das neue Digitalministerium unter Leitung von Dr. Karsten Wildberger. 

Ein Aufbruch für den Staat von morgen  

Wildberger kündigte an, wie Deutschland schneller, schlanker und digitaler wird – für Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen. Weniger Bürokratie, mehr Tempo, bessere digitale Angebote: Mit dem neuen Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung setzt die CDU-geführte Bundesregierung ein starkes Zeichen für einen modernen, bürgernahen Staat. 

Seit sieben Wochen baut Wildberger als Minister gemeinsam mit einem Team aus sechs Ressorts das neue Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung auf. Mit dabei sind unter anderem Fachleute aus dem Innen-, Wirtschafts-, Verkehrs-, Finanz-, Justiz- und Umweltministerium – Ressorts, in denen Digitalisierung schon heute eine große Rolle spielt.  

Die Erwartungen an dieses neue Ministerium sind hoch, denn viele Menschen wünschen sich endlich spürbare Fortschritte. Wildberger formulierte das Ziel klar:  

„Ein ‚Next Germany‘, das schnell, schlank und digital handelt.“ 

Was das heißt, zeigt sich in ganz alltäglichen Situationen: Bürgerinnen und Bürger möchten einen neuen Personalausweis bequem von zu Hause aus beantragen. Unternehmen sollen eine Baugenehmigung digital und ohne lange Wartezeiten erhalten. Eltern wünschen sich, dass sie Elterngeld oder Kindergeld online beantragen können – ohne sich durch seitenlange Formulare kämpfen zu müssen.  

Genau bei solchen digitalen Angeboten setzt das neue Ministerium an. Bereits 150 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter arbeiten mit Start-up-Spirit an diesem Wandel. Im neuen Haus in der Englischen Straße in Berlin geht es voran – mit viel Eigeninitiative, kurzen Abstimmungswegen und einer offenen, modernen Arbeitskultur. 

Staatsmodernisierung: Weniger Ballast, mehr Tempo 

Das Ziel: Ein Staat, der nicht bremst, sondern beschleunigt. Damit das gelingt, wird das neue Ministerium Bürokratie abbauen – und zwar dort, wo sie im Alltag besonders stört. Aktuell müssen Unternehmen oder Behörden regelmäßig aufwendige Berichte erstellen, etwa zu Energieverbrauch, Umweltdaten oder Personaleinsatz. Oft sind das seitenlange Dokumente, obwohl viele Informationen längst an anderer Stelle vorliegen. Solche unnötigen Berichtspflichten werden künftig deutlich reduziert. 

Auch Genehmigungsverfahren dauern in Deutschland häufig zu lange. Wer zum Beispiel eine neue Kita bauen oder eine Solaranlage installieren will, muss oft monatelang auf die Baugenehmigung warten. Durch schlankere Verfahren, klare Zuständigkeiten und digitale Anträge will das Ministerium das ändern. 

Ein weiteres Problem sind Doppelstrukturen – also Zuständigkeiten, die sich überschneiden. Wenn etwa eine Firma einen Förderantrag stellt, kann es passieren, dass mehrere Behörden gleichzeitig verantwortlich sind, jede mit eigenen Formularen, eigenen Regeln und eigenen Fristen. Das kostet Zeit, Geld und Nerven. Wildberger will solche überflüssigen Strukturen abbauen: „Wir sparen 10 Prozent ressortübergreifend – durch Mut, Klarheit und Teamwork.“ 

Die Verwaltung selbst soll sich verändern: flexibler werden, digitaler arbeiten und mehr Möglichkeiten geben, gute Ideen schnell umzusetzen. Dafür braucht es neue Anreize – und ein System, in dem Einsatz und Leistung auch sichtbar belohnt werden. Nur so entsteht ein moderner Staat, der für die Menschen da ist – und nicht umgekehrt. 

Digitaler Staat: Einfach, sicher, überall verfügbar 

Das Ministerium wird digitale Verwaltungsleistungen ausweiten – und besser nutzbar machen. Behördengänge sollen künftig auch vom Sofa aus möglich sein: sicher, unkompliziert und leicht zugänglich. Die Grundlage dafür ist eine sichere digitale Identität. 

„Die digitale Identität ist der Türöffner für den Staat der Zukunft.“Dr. Karsten Wildberger 

Mit dieser sogenannten Wallet – einer digitalen Brieftasche – können Menschen künftig Nachweise wie ihren Personalausweis, Führerschein oder Geburtsurkunden sicher und verschlüsselt auf dem Smartphone speichern. Wer dann eine Wohnung mieten, ein Bankkonto eröffnen oder Kindergeld beantragen möchte, kann das schnell und sicher digital erledigen – ohne Papierkram, ohne Wartezeiten. 

Das Ziel ist eine bundesweite Plattform-Logik: digitale Angebote sollen einmal entwickelt und dann überall genutzt werden können. Ob in Berlin oder auf dem Land in Bayern: Die Bürgerinnen und Bürger sollen überall auf die gleichen, einfachen und sicheren digitalen Services zugreifen können. 

Cybersicherheit & KI: Souverän handeln im digitalen Raum 

Sicherheit bleibt ein zentrales Thema. Die Cyberabwehr wird gezielt gestärkt und ausgebaut. Das bedeutet: Der Staat schafft das nötige Fachwissen und die technische Infrastruktur, um auf Hackerangriffe oder digitale Erpressungsversuche sofort und effektiv reagieren zu können. Auch die Wirtschaft wird eng eingebunden, denn Unternehmen – egal ob Großkonzern oder Mittelständler – sind häufig Ziel von Cyberangriffen. Der Schutz digitaler Infrastrukturen ist eine Gemeinschaftsaufgabe. 

„Digitalisierung braucht Sicherheit und Tempo – beides ist machbar.“ Dr. Karsten Wildberger 

Gleichzeitig treibt das Ministerium die digitale Souveränität Europas voran. Das heißt: Deutschland und Europa wollen bei Schlüsseltechnologien wie Künstlicher Intelligenz (KI), Cloud-Diensten oder Rechenzentren weniger abhängig von großen Tech-Konzernen aus den USA oder China sein. Deshalb setzt das Ministerium auf eigene, europäische Lösungen – damit unsere Daten sicher bleiben, unsere Regeln gelten und unsere Wirtschaft zukunftsfähig bleibt. 

Auch für Start-ups soll Deutschland wieder attraktiver werden. Dafür braucht es klare, verständliche Regeln – und eine Kultur, die unternehmerischen Mut belohnt. Die Botschaft ist klar: Die besten digitalen Ideen sollen in Deutschland entstehen, wachsen und wirken können. 

Der Staat wird Möglichmacher 

Wildberger machte deutlich: Das neue Ministerium ist mehr als ein Apparat – es ist der Motor für Veränderung. Schritt für Schritt soll der Staat effizienter, digitaler und bürgerfreundlicher werden. Ein starker Impuls für ein neues Deutschland, das sich nicht mit dem Status quo zufriedengibt, sondern gestaltet. Mit dem neuen Digitalministerium setzt die CDU-geführte Bundesregierung auf eine Verwaltung, die nicht verwaltet, sondern möglich macht – im Sinne der Bürgerinnen und Bürger.