Sicherheit in Freiheit: Innenminister stellt neue Maßnahmen gegen Terrorismus vor

Innenminister Thomas de Maizière und Justizminister Maas haben sich auf schärfere Gesetze gegen sogenannte Gefährder verständigt. Sie sollen künftig leichter in Abschiebehaft genommen werden können, auch wenn die Abschiebung nicht unmittelbar bevorsteht. Zudem sollen sie auch ohne eine Verurteilung mit einer elektronischen Fußfessel ausgestattet werden können. Dies sind gesetzgeberische Änderungen und Konsequenzen nach dem Anschlag in Berlin, die jetzt rasch umgesetzt werden sollen.

Die Punkte im Einzelnen: