CDU Nordrhein-Westfalen

Kreisverband Bielefeld

Sicherheitsbehörden dürfen keinen nationalen Tunnelblick haben

Sicherheitsbehörden dürfen keinen nationalen Tunnelblick haben

Bundesinnenminister Thomas de Maizière

Deutschland ist im Kampf gegen den internationalen Terrorismus gut aufgestellt. Die CDU-geführte Bundesregierung hat zahlreiche Maßnahmen in den vergangenen Jahren ergriffen – in Deutschland und Europa. Diese Bilanz zog Bundesinnenminister Thomas de Maizière am Donnerstag im Bundestag. 

Nach den Anschlägen von Brüssel und Paris hat das Innenministerium überprüft, wo es noch Sicherheitslücken gibt und was zu tun ist, um unsere Bevölkerung noch besser zu schützen. Das Ergebnis dieser Beratungen ist der Gesetzentwurf, der nun im Bundestag beraten wird. De Maizière mahnte: „Es gibt keine Garantie in Deutschland, vor einem großen Terroranschlag verschont zu werden.“ Der Auftrag sei, alles Erdenkliche zu tun, damit es nicht dazu komme.