Im Mittelpunkt der CDU-Präsidiumssitzung stand erneut die Asyl- und Flüchtlingspolitik. Dies erklärte Generalsekretär Peter Tauber am Montag in Berlin. Erfreut zeigte sich Tauber darüber, dass das Asylpaket II nach der Einigung der Parteivorsitzenden in der vergangenen Woche nun am Mittwoch vom Kabinett verabschiedet werden soll. Das sei ein weiterer Schritt auf dem Weg zur Reduzierung der Flüchtlingszahlen.
Weitere internationale Schritte seien die Geberkonferenz für Syrien in London am 4. Februar und der kommende europäische Rat am 18. Februar. „Die EU muss Handlungsfähigkeit beweisen“, forderte der Generalsekretär.
Integration der Flüchtlinge mit Bleibeperspektive
Die CDU unterstützt Pläne von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles, Leistungen für Flüchtlinge zu kürzen, wenn sie sich nicht integrieren lassen wollen. Die CDU habe solche Forderungen schon vor Wochen gestellt, betonte Tauber. „Dass die Arbeitsministerin als Sozialdemokratin nun auch darüber nachdenkt, freut uns natürlich“, sagte Tauber. Wem in Deutschland Hilfe gewährt werde, der müsse selbst einen Beitrag für die Integration leisten.
Tauber berichtete weiterhin, dass das Präsidium eine Arbeitsgruppe eingesetzt hat, die bis zur nächsten Bundesvorstandssitzung Vorschläge erarbeiten soll, wie in unserem Land bürokratische Hürden bei der Integration von Flüchtlingen mit guter Bleibeperspektive abgebaut werden könnten. Tauber forderte in diesem Zusammenhang mehr Flexibilität.
Er gehe davon aus, dass viele Flüchtlinge wieder in ihre Heimat zurückkehrten, wenn sich dort die Situation wieder gebessert habe. Eine in Deutschland erworbene Qualifikation könne dabei helfen, das Heimatland wiederaufzubauen.
Obskure Äußerungen von AfD-Politikerinnen
Die Einlassungen von Vertreterinnen der Alternative zu einem möglichen Schusswaffengebrauch an der deutschen Grenze bezeichnete er als „teilweise obskure Äußerungen der beiden Damen“. Die Frage, ob die AfD vom Verfassungsschutz beobachtet werden müsse, entscheide der Verfassungsschutz, sagte Tauber.
