Wahl wird Richtungsentscheidung
Kämpferisch und den Blick klar in die Zukunft gerichtet gab sich Armin Laschet beim jährlichen Wirtschaftstag des Wirtschaftsrats. Seine klare Feststellung: „Diese Bundestagswahl ist eine Richtungsentscheidung“.
Laschet warb intensiv für eine Politik der Freiheit und Verantwortung. Drei Gruppen sprach er gezielt an:
- „Familien, die sich keine neuen Belastungen leisten können.
- Menschen, die in Sicherheit leben wollen und deshalb vom Staat die Einlösung seines Schutzversprechens erwarten.
- Bürgerinnen und Bürger, die Freiheit statt Bevormundung wollen.“
Deutschland braucht Wachstum und Dynamik
Deutschland braucht Wachstum und neue wirtschaftliche Dynamik – und das so schnell wie möglich, forderte Laschet. Deutschland braucht dieses Wachstum ohne neue Schulden. Für CDU und CSU ist klar: Wirtschaft braucht Freiheiten und Ziele, nicht Verbote.
„Gerade jetzt darf es keine Steuererhöhungen geben“, bekräftigte Laschet. „Die Methode Corona kann nicht fortgesetzt werden. So wird der Aufschwung nicht gelingen.“ Beständige Subventionen und Abschöpfungen behinderten die Entwicklungen. „Das Model der Sozialen Marktwirtschaft ist das glatte Gegenteil.“ Man müsse wieder mehr Freiräume geben, dann löst der Markt die Probleme und es gibt wieder Aufschwung.
Modernisierungsjahrzehnt für Deutschland
Schneller von der Planung in die Umsetzung – das ist ein Kernziel der Union. Derzeit würde viel Geld bereitgestellt und dann doch nicht abgerufen, weil Verfahren zu lange dauern und die Bürokratie Zeit fresse, so Laschet. „Ich will, dass jeder Mittelständler schnell planen, schnell bauen und schnell investieren kann.“
Armin Laschet: „Alles bis ins Kleinste regeln, ist eine große Belastung für jede Verwaltung und alle Unternehmen. … Die Mentalität muss sein, nicht, was kann ich heute noch regeln, sondern welche Vorschrift schaffe ich heute mal ab?“
Klimaneutrales Industrieland
Klar ist für alle: Der Klimawandel ist eine der größten Herausforderungen unserer Zeit. Wir müssen die Erderwärmung stoppen und die Pariser Klimaziele erreichen. Für Laschet heißt das: Nicht über das Ziel streiten wir. Über den Weg allerdings schon. Denn: „Die Frage, wie bleiben wir Industrieland, die beantworten SPD und CDU unterschiedlich.“
Für die CDU betont Laschet: „Wenn wir diesen Prozess angehen, geht das nicht mit neuen Zielen und Obergrenzen.“ Die CDU setze beim Klimaschutz nicht auf Verbot und Verzicht, sondern auf technische Lösungen, Innovation und Technologieführerschaft Made in Germany. Weder der deutschen Industrie noch dem Klima sei geholfen, wenn im Ausland „der Stahl zu schlechteren sozialen und ökologischen Bedingungen produziert wird“.